§ 14
RahmenV 2019[Stand: 01.07.19]

§ 14 RahmenV 2019 - Abweichung von der Abgaberangfolge

  • §§ 7 bis 17 [neu] = §§ 4 bis 6 [alt] Überarbeitung der Abgaberegeln, Ersatz der bisherigen Regelungen
  • § 14 [neu] = Abweichungen von der in den §§ 11 bis 13 festgelegten Abgaberangfolge
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  • DAV-Kommentar zu § 14

    § 14 (1)

  • § 14 (1) Satz 1 Dass kein rabattbegünstigtes Fertigarzneimittel nach § 11 oder kein preisgünstiges Fertigarzneimittel nach § 12 zum Zeitpunkt der Vorlage der Verordnung verfügbar war, hat die Apotheke durch einen Beleg nach § 2 Absatz 11 nachzuweisen.
  • § 14 (1) Satz 2 Sofern die Apotheke kein rabattbegünstigtes bzw. kein preisgünstiges Fertigarzneimittel wegen Nicht-Verfügbarkeit abgibt, hat sie auf dem Arzneiverordnungsblatt das zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Sonderkennzeichen anzugeben.

    § 14 (2)

  • § 14 (2) Ist kein rabattbegünstigtes Fertigarzneimittel nach § 11 und auch kein preisgünstiges Fertigarzneimittel nach § 12 in der Apotheke vorrätig und macht ein dringender Fall die unverzügliche Abgabe eines Fertigarzneimittels erforderlich (Akutversorgung, Notdienst), hat die Apotheke dies auf dem Arzneiverordnungsblatt zu vermerken, separat abzuzeichnen und das vereinbarte Sonderkennzeichen aufzutragen.

    § 14 (3)

  • § 14 (3) Satz 1 In Fällen des § 17 Absatz 5 Apothekenbetriebsordnung (sonstige Bedenken, z.B. pharmazeutische Bedenken) hat die Apotheke diese auf dem Arzneiverordnungsblatt zu konkretisieren und das vereinbarte Sonderkennzeichen aufzutragen.
  • § 14 (3) Satz 2 Sofern mehrere pharmazeutische Mitarbeiter das Arzneiverordnungsblatt bearbeitet haben, sind die pharmazeutischen Bedenken separat abzuzeichnen.
  • § 14 (3) Satz 3 Bei der Auswahl des abzugebenden Fertigarzneimittels sind die Abgaberegeln nach den §§ 11, 12 und 13 zu beachten.
  • § 14 (3) Satz 4 Hierbei sind nur solche Arzneimittel zu berücksichtigen, gegen die die pharmazeutischen Bedenken nicht bestehen.

    § 14 (4)

  • § 14 (4) Satz 1 Die Absätze 1 bis 3 gelten für Abgaben nach § 13 entsprechend mit der Maßgabe, dass das zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Sonderkennzeichen für eine Abweichung von der Importabgabe anzugeben ist.
  • § 14 (4) Satz 2 Dass kein preisgünstiges Importarzneimittel zum Zeitpunkt der Vorlage der Verordnung verfügbar war, hat die Apotheke durch einen Beleg nach § 2 Absatz 11 nachzuweisen.
  • § 14 (4) Satz 3 Die abweichende Abgabe ist für das Einsparziel nach § 13 nicht zu berücksichtigen; Gleiches gilt, wenn kein preisgünstiges Importarzneimittel im Preis- und Produktverzeichnis gelistet ist.

    § 14 (5)

  • § 14 (5) Das Nähere zu dem vereinbarten Sonderkennzeichen nach den Absätzen 1 bis 4 ist in der Arzneimittelabrechnungsvereinbarung nach § 300 SGB V (Technische Anlagen 1 und 3) geregelt.