§ 13
RahmenV 2019[Stand: 01.01.20]

§ 13 RahmenV 2019 - Abgabe preisgünstiger Importe nach § 9 Absatz 1

  • § 13 (1) = Neufassung 01.01.20 - gilt ab Inkraftretung des erwähnten Gesetzes
  • § 13 (2) Satz 3-5 = Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • §§ 7 bis 17 [neu] = §§ 4 bis 6 [alt] Überarbeitung der Abgaberegeln, Ersatz der bisherigen Regelungen
  • § 13 [neu] = Einsparziel im importrelevanten Markt durch preisgünstige Importe
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  • DAV-Kommentar zu § 13

    § 13 (1)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab Inkraftretung des erwähnten Gesetzes
  • § 13 (1) Satz 1 Der importrelevante Markt besteht aus den Fertigarzneimitteln im Auswahlbereich nach § 9 Absatz 1 (solitärer Markt) und aus Arzneimitteln nach § 9 Absatz 2 Satz 2 (Mehrfachvertrieb), bei denen die Abgabe eines rabattierten Fertigarzneimittels nach § 11 nicht möglich ist.
  • § 13 (1) Satz 2 Gemäß § 129 Absatz 1 Satz 10 sind biotechnologisch hergestellte Arzneimittel und antineoplastische Arzneimittel zur parenteralen Anwendung ab dem Tag der Verkündung des „Gesetzes zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungendes Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ nicht Gegenstand des importrelevanten Marktes.
  • § 13 (1) Satz 3 Für diese Arzneimittel gelten die Regelungen nach Absatz 2 Sätze 1 bis 5.


    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - )
  • § 13 (1) Der importrelevante Markt besteht aus den Fertigarzneimitteln im Auswahlbereich nach § 9 Absatz 1, bei denen die Abgabe eines rabattierten Fertigarzneimittels nach § 11 nicht möglich ist.

    § 13 (2)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (2) Satz 1 Im importrelevanten Markt nach Absatz 1 ist grundsätzlich die Abgabe von Referenzarzneimitteln, Importarzneimitteln und preisgünstigen Importarzneimitteln möglich; liegt ein Mehrfachvertrieb vor, können unter Berücksichtigung der Regelungen des § 12 Absatz 2 auch Parallelarzneimittel sowie deren Importarzneimittel und preisgünstige Importarzneimittel abgegeben werden.
  • § 13 (2) Satz 2 Es darf nur ein Fertigarzneimittel ausgewählt werden, das abzüglich der gesetzlichen Rabatte nicht teurer als das namentlich verordnete Fertigarzneimittel ist.
  • § 13 (2) Satz 3 Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass für dieses Mehrkosten durch den Versicherten geleistet werden müssen, aber aufzahlungsfreie Fertigarzneimittel zur Verfügung stehen; diese sind in diesem Fall bevorzugt abzugeben.
  • § 13 (2) Satz 4 Überschreitet der Abgabepreis sämtlicher zur Auswahl stehenden Fertigarzneimittel den Festbetrag, ist ein Fertigarzneimittel mit einer möglichst geringen Aufzahlung für den Versicherten auszuwählen.
  • § 13 (2) Satz 5 Für die Fälle von Satz 3 und 4 gilt § 2 Absatz 7 Satz 5 nicht.
  • § 13 (2) Satz 6 Im importrelevanten Markt besteht ein Abgabevorrang für preisgünstige Importarzneimittel in Form eines innerhalb eines Kalenderquartals zu erzielenden Einsparziels nach Absatz 5.
  • § 13 (2) Satz 7 Das Einsparziel gilt nicht für Arzneimittel, die aufgrund von Sprechstundenbedarfsverordnungen an Vertragsärzte abgegeben wurden.


    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (2) Satz 1 Im importrelevanten Markt nach Absatz 1 ist grundsätzlich die Abgabe von Referenzarzneimittel, Importarzneimittel und preisgünstigen Importarzneimitteln möglich.
  • § 13 (2) Satz 2 Es darf nur ein Fertigarzneimittel ausgewählt werden, das unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rabatte nicht teurer als das namentlich verordnete Fertigarzneimittel ist.
  • § 13 (2) Satz 3 Im importrelevanten Markt besteht ein Abgabevorrang für preisgünstige Importarzneimittel in Form eines Einsparziels nach Absatz 5.
  • § 13 (2) Satz 4 Das Einsparziel gilt nicht für Arzneimittel, die aufgrund von Sprechstundenbedarfsverordnungen an Vertragsärzte abgegeben wurden.

    § 13 (3)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (3) Satz 1 Zur Berechnung der Einsparungen wird zunächst ein theoretischer Umsatz im importrelevanten Markt berechnet.
  • § 13 (3) Satz 2 Hierfür werden alle Abgaben im importrelevanten Markt monetär so bewertet, als wäre jeweils das Referenzarzneimittel abgegeben worden.
  • § 13 (3) Satz 3 Grundlage für die Berechnung ist der Abgabepreis abzüglich der gesetzlichen Rabatte.
  • § 13 (3) Satz 4 Die Summe der Umsätze dieser Abgaben eines Kalenderquartals ergibt den theoretischen Umsatz.
  • § 13 (3) Satz 5 Im Falle des Mehrfachvertriebs wird zur Bewertung das Arzneimittel verwendet, welches als Grundlage zur Berechnung der Preisgünstigkeit nach § 2 Absatz 8 Satz 4 heranzuziehen ist.


    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (3) Satz 1 Zur Berechnung der Einsparungen wird zunächst ein theoretischer Umsatz im importrelevanten Markt berechnet.
  • § 13 (3) Satz 2 Hierfür werden alle Abgaben im importrelevanten Markt monetär so bewertet, als wäre jeweils das Referenzarzneimittel abgegeben worden.
  • § 13 (3) Satz 3 Die Summe dieser Umsätze eines Kalendermonats ergibt den theoretischen Umsatz.

    § 13 (4)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (4) Satz 1 Die Einsparung durch die Abgabe eines preisgünstigen Importarzneimittels ergibt sich durch die Differenz, diezwischen dem Umsatz für das abgegebene preisgünstige Importarzneimittel und demUmsatz für das jeweilige Referenzarzneimittel angefallen wäre, jeweils abzüglichder gesetzlichen Rabatte.
  • § 13 (4) Satz 2 Aufsummiert ergibt sich über alle Abgaben eines Kalenderquartals die Summe der Einsparungen durch die Abgabe preisgünstiger Importarzneimittel.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (4) Satz 1 Die Einsparung durch die Abgabe eines preisgünstigen Importarzneimittels ergibt sich durch die Differenz zwischen den Ausgaben für das abgegebene preisgünstige Importarzneimittel und den Ausgaben für das jeweilige Referenzarzneimittel unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rabatte.
  • § 13 (4) Satz 2 Aufsummiert ergibt sich über alle Abgaben die Summe der Einsparungen durch die Abgabe preisgünstiger Importarzneimittel.

    § 13 (5)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (5) Das Einsparziel wird auf 2 von Hundert festgesetzt und berechnet sich als Quotient der Summe der Einsparungen nach Absatz 4 über den theoretischen Umsatz nach Absatz 3.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (5) Das Einsparziel wird auf 2 von Hundert festgesetzt und berechnet sich als Quotient der Summe der Einsparungen nach Absatz 4 über den theoretischen Umsatz nach Absatz 3.

    § 13 (6)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (6) Satz 1 Wird das Einsparziel in einem Zeitraum von einem Kalenderquartal nicht erreicht, vermindert sich die Rechnungsforderung für den letzten Abrechnungsmonat des Kalenderquartals um die Differenz zwischen dem festgelegten Einsparziel und der tatsächlich erzielten Einsparung.
  • § 13 (6) Satz 2 In den Fällen der Schließung oder Veräußerung einer Apotheke wird auf den letzten Abrechnungsmonat abgestellt.
  • § 13 (6) Satz 3 Wird das nach Absatz 5 vereinbarte Einsparziel übertroffen, wird der Apotheke der Betrag, der über das Einsparziel hinausgeht, in Form eines Einsparguthabens gutgeschrieben.
  • § 13 (6) Satz 4 Sofern im folgenden Kalenderquartal ein Kürzungsbetrag nach Satz 1 anfällt, sind Einsparguthaben nach Satz 3 darauf anzurechnen.
  • § 13 (6) Satz 5 Einsparguthaben sind nicht auszahlungsfähig.
  • § 13 (6) Satz 6 Guthaben aus der Importquote nach § 5 des Rahmenvertrags in der redaktionellen Fassung vom 30.09.2016 können auf Kürzungsbeträge angerechnet werden; auch diese Guthaben sind nicht auszahlungsfähig.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (6) Satz 1 Wird das Einsparziel in einem Zeitraum von 6 Monaten nicht erreicht, vermindert sich die Rechnungsforderung für den letzten Abrechnungsmonat des Zeitraums um die Differenz zwischen dem festgelegten Einsparziel und der tatsächlich erzielten Einsparung.
  • § 13 (6) Satz 2 In den Fällen der Schließung oder Veräußerung einer Apotheke wird auf den letzten Abrechnungsmonat abgestellt.
  • § 13 (6) Satz 3 Wird das nach Absatz 5 vereinbarte Einsparziel übertroffen, wird der Apotheke der Betrag, der über das Einsparziel hinausgeht, gutgeschrieben.
  • § 13 (6) Satz 4 Sofern im folgenden Abrechnungszeitraum ein Kürzungsbetrag nach Satz 1 anfällt, sind Guthaben nach Satz 3 darauf anzurechnen.
  • § 13 (6) Satz 5 Guthaben sind nicht auszahlungsfähig.

    § 13 (7)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (7) Bei der Arzneimittelabrechnung nach § 300 SGB V sind gegenüber der kostenpflichtigen Krankenkasse die Summe der Einsparungen des jeweiligen Kalenderquartals durch die abgegebenen preisgünstigen Importarzneimittel nach Absatz 4 und der theoretische Umsatz nach Absatz 3 sowie eventuelle Einsparguthaben nach Absatz 6 Satz 3 und Satz 6 aus den vorherigen Kalenderquartalen in der Rechnung anzugeben.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (7) Bei der Arzneimittelabrechnung nach § 300 SGB V sind gegenüber der kostenpflichtigen Krankenkasse die Summe der Einsparungen des Zeitraums nach Absatz 6 Satz 1 durch die abgegebenen preisgünstigen Importarzneimittel nach Absatz 4 und der theoretische Umsatz nach Absatz 3 in der Rechnung anzugeben.

    § 13 (8)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (8) Satz 1 Die Partner des Rahmenvertrages vereinbaren, ein Jahr nach dem 01.07.2019 das Einsparziel nach Absatz 5 auf Basis der vorliegenden Umsetzungsergebnisse hin zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu vereinbaren.
  • § 13 (8) Satz 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Festlegung des Einsparziels adäquate Anreize für wirtschaftliche Abgaben setzt und dabei gleichzeitig die Apotheken nicht überfordert.
  • § 13 (8) Satz 3 Die Anrechenbarkeit von Guthaben aus der Importquote nach § 5 des Rahmenvertrags in der redaktionellen Fassung vom 30.09.2016 nach Absatz 6 Satz 6 und der Zeitraum der Anrechenbarkeit der Einsparguthaben nach Absatz 6 Satz 3 sind ebenfalls Gegenstand dieser Überprüfung.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (8) Satz 1 Die Partner des Rahmenvertrages vereinbaren, ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Regelung, das Einsparziel nach Absatz 5 auf Basis der vorliegenden Umsetzungsergebnisse hin zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu vereinbaren.
  • § 13 (8) Satz 2 Dabei ist sicherzustellen, dass die Festlegung des Einsparziels adäquate Anreize für wirtschaftliche Abgaben setzt und dabei gleichzeitig die Apotheken nicht überfordert.

    § 13 (9)

    Neufassung 01.01.20 - gilt ab 01.02.20
  • § 13 (9) Mit diesen Regelungen gilt die Abgabepflicht nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V als erfüllt.

    Alte Fassung (gültig vom 01.07.19 - 31.01.20)
  • § 13 (9) Mit diesen Regelungen gilt die Abgabepflicht nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V als erfüllt.