§ 7
RahmenV 2019[Stand: 01.07.19]

§ 7 RahmenV 2019 - Abzugebendes Arzneimittel

  • §§ 7 bis 17 [neu] = §§ 4 bis 6 [alt] Überarbeitung der Abgaberegeln, Ersatz der bisherigen Regelungen
  • § 7 [neu] = Regelungenzur Belieferungsfähigkeit von Verordnungsblättern
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  • DAV-Kommentar zu § 7

    § 7 (1)

  • § 7 (1) Grundlage für die Auswahl des abzugebenden Arzneimittels ist die gültige, ordnungsgemäße vertragsärztliche oder -zahnärztliche Verordnung zum Zeitpunkt der Vorlage

    § 7 (2)

  • § 7 (2) Satz 1 Ist die Verordnung nicht ordnungsgemäß, kann die Apotheke nur entsprechend den Vorgaben der AMVV, BtMVV und des § 6 die Verordnung insofern korrigieren oder ergänzen oder korrigieren und ergänzen, dass eine abgabefähige Verordnung entsteht.
  • § 7 (2) Satz 2 Diese Korrekturen und Ergänzungen sind durch den Abgebenden auf dem Arzneiverordnungsblatt zu vermerken und separat abzuzeichnen.
  • § 7 (2) Satz 3 Sofern das Korrektur- bzw. Ergänzungsdatum vom Abgabedatum abweicht, ist dieses zusätzlich anzugeben.

    § 7 (3)

  • § 7 (3) Satz 1 Ist das verordnete Arzneimittel für die Abgabe nicht eindeutig bestimmt, hat die Apotheke Rücksprache mit dem Arzt zu nehmen und sich hieraus ergebende Korrekturen und Ergänzungen auf dem Arzneiverordnungsblatt zu vermerken und separat abzuzeichnen.
  • § 7 (3) Satz 2 Sofern das Korrektur- bzw. Ergänzungsdatum vom Abgabedatum abweicht, ist dieses zusätzlich anzugeben.
  • § 7 (3) Satz 3 Ein nach Handelsname oder unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnetes Fertigarzneimittel ist insbesondere dann eindeutig bestimmt, wenn es unmissverständlich einem Eintrag im Preis- und Produktverzeichnis zuzuordnen ist.
    Erläuterung zu Satz 3 Beispiel: Sovaldi Tabletten verordnet, jedoch nur Filmtabletten gelistet
  • § 7 (3) Satz 4 Das Vorhandensein mehrerer Anbieter zu einem nach Handelsnamen oder des unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordneten Fertigarzneimittels steht der Eindeutigkeit nicht entgegen.
    Erläuterung zu Satz 4 Beispiel: Paracetamol 500 mg Tabletten
  • § 7 (3) Satz 5 Satz 3 gilt nicht für Importe nach § 73 Absatz 1 und 3 AMG

    § 7 (4)

  • § 7 (4) Satz 1 Das abzugebende Arzneimittel hat dem ärztlich verordneten Arzneimittel zu entsprechen, sofern das Gesetz, dieser Rahmenvertrag oder ergänzende Verträge nach § 129 Absatz 5 SGB V keine abweichenden Regelungen vorsehen.
  • § 7 (4) Satz 2 Das abgerechnete Arzneimittel hat dem abgegebenen Arzneimittel zu entsprechen.

    § 7 (5)

  • § 7 (5) Satz 1 Verordnungen, bei denen Änderungen und/ oder Ergänzungen des verordneten Arzneimittels entsprechend § 2 Absatz 1 Nr. 4 bis 6 AMVV ohne entsprechendes Namenszeichen des Arztes erkennbar vorgenommen worden sind, dürfen erst nach Rücksprache mit dem Arzt beliefert werden.
  • § 7 (5) Satz 2 Das Ergebnis der Rücksprache ist auf dem Arzneiverordnungsblatt zu vermerken und separat abzuzeichnen.
  • § 7 (5) Satz 3 Sofern das Rücksprachedatum vom Abgabedatum abweicht, ist dieses zusätzlich anzugeben.

    § 7 (6)

  • § 7 (6) Gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Arzneiverordnungsblättern dürfen nicht beliefert werden, es sei denn die Fälschung oder der Missbrauch waren bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt für den Apotheker nicht erkennbar.