§ 5
RahmenV 2019[Stand: 01.07.19]

§ 5 RahmenV 2019 - Beitritt ausländischer Apotheken zum Rahmenvertrag

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  • DAV-Kommentar zu § 5

    § 5 (1)

  • § 5 (1) Satz 1 Die Regelungen nach § 4 gelten gleichermaßen für den Beitritt von Apotheken aus den Staaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anwendbar ist (im Folgenden: ausländische Apotheken).
  • § 5 (1) Satz 2 Zusätzlich ist ein behördlicher Nachweis mit beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen, dass die Apotheke nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, betrieben werden darf.
  • § 5 (1) Satz 3 Bei der Versorgung im Wege des Versandhandels gilt § 73 Absatz 1 AMG entsprechend.
  • § 5 (1) Satz 4 Vertragsmaßnahmen nach § 27 des Rahmenvertrages gegenüber ausländischen Apotheken ergreift der GKV-Spitzenverband nach Anhörung.

    § 5 (2)

  • § 5 (2) Satz 1 Ausländische Apotheken sind ab dem auf den Erklärungseingang beim DAV folgenden Kalendermonat berechtigt, auf Grundlage des § 78 Absatz 3 AMG bezogene, für den Geltungsbereich des AMG zugelassene und in den Preis- und Produktinformationen als preisgebunden ausgewiesene Fertigarzneimittel zu Lasten der Krankenkassen abzurechnen.
  • § 5 (2) Satz 2 Für Abrechnungen unter den Voraussetzungen nach Satz 1 gelten die Preisvorschriften nach § 78 AMG sowie § 7 Heilmittelwerbegesetz (sog. Rabattverbot).
  • § 5 (2) Satz 3 Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus diesem Rahmenvertrag sowie den ergänzenden Verträgen nach § 129 Absatz 5 SGB V.
  • § 5 (2) Satz 4 Auf Verlangen sind den Krankenkassen oder deren Verbänden Nachweise über die Bezugsquellen vorzulegen.
  • § 5 (2) Satz 5 Die Regelungen des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, insbesondere zum Apothekenabschlag, zu gesetzlichen Rabatten, zur Zuzahlung der Versicherten, zur Arzneimittelabrechnung und Datenübermittlung und die Arzneimittelabrechnungs­vereinbarung nach § 300 SGB V gelten entsprechend.

    § 5 (3)

  • § 5 (3) Satz 1 Bei Fertigarzneimitteln, für die keine Abrechnungsberechtigung nach Absatz 2 besteht, sowie für nicht preisgebundene Produkte (z.B. Verbandmittel, Teststreifen, Medizinprodukte) sind auch ausländische Apotheken gegenüber einer Krankenkasse nur abrechnungsberechtigt, soweit mit dieser Krankenkasse ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis insbesondere über die Preise, für die die Preisvorschriften nach dem AMG nicht gelten, und die Abrechnungsbestimmungen vorliegt (vergleiche § 6 Absatz 3 Satz 2).
  • § 5 (3) Satz 2 Das Vertragsverhältnis nach Satz 1 kann sich aus einem Einzelvertrag mit der Krankenkasse oder aus den ergänzenden Verträgen nach § 129 Absatz 5 SGB V ergeben.
  • § 5 (3) Satz 3 Auf Verlangen hat die ausländische Apotheke das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses gegenüber der Krankenkasse oder deren Verbänden nachzuweisen.